Eine neue Etappe

„Aus unseren Ergebnissen lesen wir heraus: Daß Informationen über Studiengebühren den Glauben an eine tatsächliche Verbesserung hierdurch bei Studenten hervorruft und dieser Glaube wiederum führt zu einer höheren Akzeptanz. Das scheint inzwischen an süddeutschen Universitäten etwas stärker erkannt worden zu sein als dies an insbesondere Hamburger Universitäten der Fall ist, zumindest sagen das unsere Daten.“
Prof. Dr. Markus Voeth in einem Interview des Deutschlandfunks, 27. 06.2007.

Dieser Professor demonstriert ungewollt zwei relevante Wahrheiten: Erstens, daß zur wirksamen Durchsetzung der neoliberalen Herabwürdigung aller zur Ware der „Glaube“ an den Unfug notwendig ist. Und zweitens, daß Aufklärung und Solidarität gegen Studiengebühren wirksam gegen Resignation und rechte Volksverarschung sind. Laut seiner hochwissenschaftlichen Studie glauben kaum Hamburger Studierende, „dass es durch die Einführung der Studiengebühren zu Verbesserungen der Lehrbedingungen an ihrer Universität kommt.“ Die HafenCityUniversität und die Universität Hamburg führen sein bundesweites Ranking der Gebührenablehner mit 93 Prozent respektive 87 Prozent der Studierenden an.
Hier ist angezeigt, daß die handelskammer-geschmeidige Politik des Wissenschaftssenators Dräger zum Scheitern gebracht werden kann. Die Durchsetzung des zynisch-pragmatischen „Koof mich“ durch Fächerstreichungen, Demokratieabbau, Installierung einer wirtschaftsnahen Uni-Leitung, Studienplatzabbau, die Einführung normierender BA/MA-Studiengänge (inkl. STiNE) und Studiengebühren sind keine unaufhaltbare Modernisierung, sondern die bevölkerungsfeindliche Politik einer politisch-ökonomischen Elite. Im Kern geht es immer um die Steigerung der Konkurrenz und Selektivität für die Optimierung der Rendite der Banken, großen Unternehmen und ihrer Lobby. Dieses politisch geschaffene Übel ist durch eigenes politisches Engagement einer kritische Mehrheit überwindbar.

Der bisherige Gebührenboykott, an dem sich hamburgweit 11.000 Studierende beteiligt haben und der an der Hochschule für bildende Künste (HfbK) zur Zeit exemplarisch weitergeführt wird, hat den CDU-Senat schon derart unter Druck gesetzt, daß CDU-Politiker sich zunehmend von dem Wissenschaftssenator distanzieren und damit das Zurückrudern in der Gebührenfrage vorbereiten. So ist die scharfe und recht realistische Kritik des Wirtschaftssenators Uldahl an Dräger und seiner „Talentstadt“ zu verstehen: „Schlechte Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen lassen sich ebenso wenig durch Marketing kompensieren wie Defizite in Bereichen wie schulische Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsmarkt oder Verkehr.“ Der CDU-Senat kann seine sozial und kulturell zerstörende Politik schon jetzt aufgrund verbreiteter Kritik nicht ungebrochen fortsetzen. Der tumbe neoliberale Kurs Jörg Drägers ist vom Vorzeigeprojekt zur größten Schwachstelle geworden.

Der Boykott der Gebühren ist deshalb eine zentrale Auseinandersetzung, um die Hegemonie der großen Geschäfte in der Stadt zu brechen und den Beginn für einen allgemeinen Kulturwechsel zu einer solidarischen Entwicklung einzuleiten. In diesem Zusammenhang haben Bildung und Wissenschaft für die aufgeklärte und problemlösungsorientierte Gestaltung der Gesellschaft – von Allen für Alle – entscheidende Bedeutung. Die Universitäten müssen dafür ausgebaut und demokratisiert werden. Inhaltlich müssen sie von weitreichender Verwertungskonformität zur humanistischen Bildung und Gesellschaftskritik entwickelt werden. Mit diesem Inhalt, dieser Praxis und Perspektive läßt sich insbesondere in der Zeit des nun beginnenden Wahlkampfes durch die studentische Bewegung ein außerparlamentarisch-oppositioneller Gegenpol zur herrschenden Senatspolitik bilden und damit auch die Abschaffung der Studiengebühren politisch erzwingen.

Der Boykott der Studiengebühren geht weiter: Auch dieses Semester werden die Studiengebühren nicht zum Zeitpunkt der Rückmeldung, sondern erst am 15. Dezember 2007 fällig. Bis dahin wollen wir 9.000 Boykott-Teilnehmer an der Uni vereint haben. Das Treuhandkonto für die Teilnahme an der solidarischen Zahlungsverweigerung ist geöffnet. (Kontonummer und AGB) Wer die Gebühren nicht auftreiben kann, kann sich durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vereinsvorstand verbindlich beteiligen. Auch wer (erneut) einen Befreiungsantrag stellt, sollte unbedingt teilnehmen, solange er/sie nicht für das laufende Semester befreit wurde.