Anschreiben der FSRK an die Boykotteure (veraltet)

Liebe Mitstudierende, liebe Nichtzahler,

die Universitätsverwaltung hat nun mehreren tausend Studierenden, die ihre Gebühren für das laufende Sommersemester noch nicht gezahlt haben, eine Mahnung zugestellt. Sie werden aufgefordert, die fehlenden 500 Euro zuzüglich 3 Euro Mahngebühr sowie 2,29 Euro Zinsen zum Monatswechsel Juli/August an die Universität zu überweisen. Mahngebühr und Zinsen sind als sanfte "Bestrafung" für den politischen Protest gegen die Studiengebühren durch Nichtzahlung zu verstehen. Die beste Antwort hierauf ist, die fortgesetzte Nichtzahlung mit der Intensivierung der Proteste für die vollständige Abschaffung der Studiengebühren zu verbinden (siehe unten).

Unten findet ihr daher den Link zur Vorlage für ein Antwortschreiben, daß von möglichst vielen bei der Univerwaltung eingesendet werden sollte. Mit dem Schreiben wird die Verwaltung dazu aufgefordert, von weiteren Mahnungen, Zinserhebungen, etc. abzusehen, da das bestehende Gebührengesetz durch die studentischen Proteste soweit in Frage gestellt ist, daß selbst CDU und GAL "soziale" Korrektur vornehmen müssen. Eine restriktive Durchsetzung dieser bald der Vergangenheit angehörenden Gebühren ist somit unnötig und falsch. Für den Umgang mit den Gebühren für das laufende Semester soll die Univerwaltung die politischen Entscheidungen im September abwarten. Auf dieser Linie sollen in dieser Woche Gespräche mit dem Universitätspräsidium und dem Zentrum für Studierende geführt werden.

Bestenfalls gelingt es uns, mit weiteren politischen Protesten dafür zu wirken, daß die Studiengebühren gänzlich abgeschafft werden und in diesem Rahmen auch erreicht wird, daß auf die Durchsetzung der aktuellen Gebühren verzichtet wird.
Nichts desto trotz empfiehlt es sich vorzubeugen: Im schlechtesten Fall hält die Universität stur an der "Eintreibung" der Gebühren fest. Dann erwartet die Nichtzahler im Verlaufe des Augusts eine weitere Mahnung (noch mal 3 Euro + Zinsen) und wir sollten ggf. gemeinsam überlegen ob bis Ende August die dann ca. 509 Euro gezahlt werden. Dabei ist zu bedenken, daß alle Studierenden zudem bis Ende September die Rückmeldegebühren in Höhe von 243 Euro zahlen müssen und ggf. Einige zusätzlich 375 Euro nachgelagerte Studiengebühren für das kommende Semester ebenfalls bis Anfang Oktober zahlen sollen.

Diese unzumutbare und politisch falsche Eventualität gilt es jedoch zu verhindern. Mit Aufklärungsflugblättern, öffentlichen Wortbeiträgen bei der Anhörung vor dem Wissenschaftsausschuß, Unterschriftenliste und Demonstrationen haben wir auch gegen die neue Variante der Studiengebühren - "nachgelagert" - gehörig Dampf gemacht. Insbesondere die begründete Argumentation gegen das Asoziale, Antidemokratische, Wissenschaftsfeindliche und gesellschaftlich Schädliche der Gebühren hat die politisch verantwortlichen in Bedrängnis gebracht. Als Widerworte bleiben Dummheiten und Lügen (siehe aktuelles Flugblatt der FSRK, Link am Ende der Email) bzw. die Offenbarung des Erzreaktionären (CDU-Jugend bei der Anhörung: "Disziplinierungswirkung hat noch niemandem geschadet"). Schwarz-Grün ist in der Angelegenheit der Studiengebühren angeschlagen, aber fällt noch nicht. Hier wollen wir nachlegen: Fortsetzung der Unterschriftenkampagne, Gespräche mit Bürgerschaftsabgeordneten und Parteien, Veranstaltungen mit der Senatorin, Aktionen zu den Bürgerschaftssitzungen im September gemeinsam mit Bündnispartnern aus der außerparlamentarischen Bewegung.

Zur Beratung des weiteren Vorgehens in Sachen Nichtzahlung sowie für die Vorbereitung weiterer Aktionen für die Gebührenfreiheit laden wir daher ein für ein Antigebühren-Plenum am Donnerstag, den 31. Juli 2008 um 16 Uhr im Hörsaal der Erziehungswissenschaft.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Referenten der Fachschaftsrätekonferenz

Musterantwort auf das Mahnschreiben vom 18.7.2008: pdf