Auf zur nächsten Etappe: Solidarität ist nicht am Ende

„Die Organisatoren des Boykotts haben ihre Ziele nicht erreicht. Ich wünsche mir, dass an der Universität nun wieder ein geregelter Studienalltag einkehren kann und dass wieder alle Studierenden die Möglichkeit haben, sich auf ihre Studieninhalte zu konzentrieren.“
Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurz in ihrer Pressemitteilung vom 15.6. 2007

Sonst noch Wünsche?
Die Rückkehr in einen Studienalltag, der durch finanziellen Druck und politische Vorschriften für eine stärkere Normierung und mehr Prüfungen von außen „geregelt“ wird, führt die Hochschulen tiefer in die Krise, da schlicht jede sinnvolle Perspektive fehlt. Unter solchen Bedingungen verkommen die „Studieninhalte“, auf die wir uns konzentrieren sollen, zu toten Daten und Fakten, die man zur Wiedergabe auswendig lernt. Die Richtung ist stets vorgegeben: Wie lässt sich das erlernte Verwerten, wie viel Geld bringt es ein?

Dies ist nicht nur nicht wünschenswert, weil gegen die Allgemeinwohlorientierung z.B. von Leitbild und Grundgesetz gerichtet, angesichts der Lage der Universität ist ein solcher Wunsch auch völlig realitätsfern. Wenn in der Universität weitere Stellen gestrichen werden sollen, wenn die Ablehnung von Studiengebühren so massenhaft verbreitet zur Nichtzahlung führt (bis zum Zahltag hat kaum die Hälfte der Studierenden an der Uni überwiesen), wenn tausenden Kommilitonen die Exmatrikulation droht, weil ihnen das Geld für die Gebührenzahlung nicht zur Verfügung steht, dann kann es nur eins geben:
Stärkung der Solidarität gegen die Einschüchterungstaktik Drägers, Weiterentwicklung der Oppositionskultur auf dem Campus und in den Seminaren für mehr gemeinsame Auseinandersetzung mit der eigenen Situation, und in der Folge eindeutige und selbstbewusste Position der Universität gegen die wissenschaftsfeindliche Politik des CDU-Senates und insbesondere gegen jeden Versuch des Wissenschaftssenators, die Universität zur Exmatrikulation ihrer Mitglieder zu drängen!

Auch wenn das Quorum von 10000 für die Durchführung des Boykotts nicht erreicht wurde und das Geld der Teilnehmer inzwischen bei der Uni gelandet ist: Nicht zuletzt durch den Boykott haben wir uns gute Bedingungen geschaffen, um den Kampf für die Hochschulen in Hamburg fortzuführen. Längst ist Dräger angeschlagen: Die große Zahl derjenigen, die keine 500 Euro übrig haben, entblößt den unsozialen Charakter seiner auf Hochglanz beworbenen Gebühren. Ihr Rauswurf soll zu einer „Flurbereinigung“ führen und die bisher Widerständigen einschüchtern. Dabei ist eine Exmatrikulation im laufenden Semester nach gültigem Gesetz nicht legal. Der Senator scheint unkontrolliert um sich zu schlagen, nachdem selbst die von ihm installierte Uni-Präsidentin auf inneruniversitären Druck hin öffentlich gegen seine Politik der Unterfinanzierung Stellung bezieht. Selbst in der bürgerlichen Presse steht Dräger als Buhmann der Regierung von Beust da, der Rückhalt in der CDU für den parteilosen Senator ist beinahe vollständig erodiert.

Dorthin haben wir ihn durch unser gemeinschaftliches Agieren und unsere Zusammenarbeit mit Bündnispartnern in der Hochschule und in Stadt gebracht. Drägers Politik ist gescheitert, nicht etwa diejenigen, die dieser Politik nicht Folge leisten wollen. Gemeinsam mit den Boykotteuren der HfbK und HfMT, die ihr Quorum jeweils erreicht haben, gilt es jetzt darum zu kämpfen, dass hier niemand gehen muss, außer Dräger selbst!

Ein weiterer Erfolg ist daher der Beschluss des Akademischen Senats vom 21.6.2007, in dem er die Ablehnung der Gebühren aufs Neue bekräftigt und klarstellt: Niemand soll exmatrikuliert werden! Darüber hinaus wird die Wissenschaftsbehörde aufgefordert sicherzustellen, dass im laufenden Semester ohnehin keine Exmatrikulation ausgesprochen werden kann.

Nun gilt es, die Organisation der Nichtzahler voranzutreiben, jede Exmatrikulation tatsächlich mit allen politischen und juristischen Mitteln entschieden zurückzuweisen und durch so realisierte Opposition nicht nur Dräger aus dem Amt zu jagen, sondern durch einen so beförderten erneuten Boykott im Wintersemester 07/08 den ganzen CDU-Senat samt Studiengebühren zur dann anstehenden Bürgerschaftswahl in die parlamentarische Opposition zu schicken. Mit diesem Ausblick: Auf zur nächsten Etappe!