Rückmeldung an den Wissenschaftssenator Jörg Dräger

Herr Dräger,

Ihre Studiengebühren sind ein Desaster, nehmen Sie sie zurück.

Seit Jahren begründete Proteste der Studierenden, Streiks, Demonstrationen, Unterschriftenlisten, Urabstimmung, diverse Beschlüsse der Universität gegen das Bezahlstudium, die Ergebnisse der Expertenanhörung und der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuß haben Sie ignoriert und ein Gebührengesetz durchgeboxt, welches das Papier nicht Wert ist, auf dem es steht.
Das Ergebnis: Schon bevor der erste Cent erhoben war, mußten Sie den gesetzlich verankerten Zahltag verwerfen. Zum neuen Stichtag, dem 15. Juni, ist bereits jetzt klar, daß über die Hälfte der Studierenden die Gebühren nicht gezahlt haben wird. 12.000 Befreiungsanträge, deren Bearbeitung Sie nicht bedacht haben, 2.000 Beurlaubungen, schon jetzt mehr als 51/2 tausend Einzahler auf das Boykottkonto und mehrere tausend Studierende, die individuell die Zahlung verweigern, sind eine eindeutige massenhafte Absage an die Kommerzialisierung des Studiums und der deutliche Ausweis, daß Ihre Gebühren gescheitert sind. Sie sind Bestandteil Ihrer Politik für die Sie bei einer bundesweiten Umfrage unter Wissenschaftlern die Schulnote 5,0 erhalten haben.
Entgegen der von Ihnen verkündeten "Lenkungsfunktion" der Studiengebühren, wonach die Studierenden Wissenschaft und Bildung als "Investition" begreifen sollen und sich brav an den Marktanforderungen auszurichten hätten, erfahren Sie massenhaften Widerstand und es gelingt nicht einmal, das Geld der Mehrheit der Studierenden auf das Gebührenkonto der Stadt zu lenken.

Es bleibt dabei: die Studiengebühren sind ein Anachronismus, der den Herausforderungen und Möglichkeiten der Zeit für Wissenschaft und Bildung entgegensteht. Nicht die soziale Selektion, die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung, sondern die soziale Öffnung der Hochschulen, die Erweiterung der demokratischen Partizipation ihrer Mitglieder und eine verantwortungsvoller kritischer Gesellschaftsbezug der Wissenschaften sind aktuell notwendig.
Mit dieser Perspektive werden wir weiter für die Gebührenfreiheit kämpfen, bis Ihr Gesetz Geschichte ist.

Demonstration:

"Der rechte Senat muß weg!"
Montag, den 18.6.2007 ab 16 Uhr
vom Uni-Campus