Gebührenboykott - Informationen zum Kampf für Gebührenfreiheit an der Universität Hamburg
Resolution der Vollversammlung der Studierendenschaft der Uni Hamburg vom 11.6.2008

Studiengebühren ganz statt gar nicht abschaffen!

Wir gratulieren den hessischen Studierenden zum historischen Erfolg der erkämpften Abschaffung von Studiengebühren aller Art.
In unserem gemeinsamen studentischen Kampf gegen die Politik des vorherigen Senats in Hamburg sind wir soweit gekommen, dass die CDU in ihren Sondierungsgesprächen mit der SPD bereit war, den politischen Unfug der Studiengebühren preiszugeben. Dummerweise hat sich die GAL aus falsch verstandener Toleranz breitschlagen lassen, das Bezahlstudium doch nicht konsequent abzuschaffen.
Die nun in Planung befindlichen Modelle für „nachgelagerte“ Studiengebühren offenbaren zunehmend: nicht objektive Sachzwänge leerer Staatskassen, sondern die interessengeleitete ideologische Lenkung durch das Bezahlstudium ist das entscheidende Motiv für die Aufrechterhaltung der Studiengebühren.
Wir setzen unseren Kampf fort, weil Studiengebühren in jeder Form sozial selektiv wirken und zu einer Privatisierung von Bildung führen, und somit eine solidarische Lebensweise, gesellschaftskritische Praxis und ein humanistisches Bildungsverständnis negieren. Zudem führen sie zu einer Zerstörung von persönlichen Hoffnungen.

Daher gilt:
 Studiengebühren aller Art — ob Langzeit-, Verwaltungs-, nachgelagerte oder allgemeine — müssen abgeschafft werden.
 Bisher von den Studierenden aufgebrachte Gebühren müssen zurückgezahlt werden.
 Allen Studierenden, die wegen der Gebühren ihr Studium abgebrochen haben, muss die unverzügliche Wiederaufnahme des Studiums ermöglicht werden.

Als Sofortmaßnahme fordern wir daher:
 von der Bildungssenatorin Gundelach, vor der Verfassten Studierendenschaft in einer Sondersitzung des Studierendenparlaments Rede und Antwort zu stehen,
 von der Bürgerschaft der Stadt Hamburg, eine öffentliche Anhörung zum Thema Studiengebühren durchzuführen,
 von der Leitung der Universität Hamburg, die Gebührenerhebung bis zur endgültigen Klärung der gesetzlichen Lage auszusetzen,
 von Senatorin, Bürgerschaft und Hochschulleitungen, umgehend sicher zu stellen, dass keine Exmatrikulationen mehr wegen nicht gezahlter Gebühren ausgesprochen werden.

Alle Studierenden der Universität rufen wir auf:
 die Studiengebühren zum festgesetzten Termin nicht zu zahlen,
 andere Kommilitonen auf Basis der bisher erkämpften Teilerfolge (z.B. die Rechtssicherheit gegen angedrohte Exmatrikulation im Semester) von der Nichtzahlung zu überzeugen und sich an weiteren Aktionen zur Mobilisierung auch in die Bevölkerung der Stadt hinein zu beteiligen.

Der AStA ist gefordert:
 zur Zahlungsverweigerung aufzurufen,
 Aufklärung gegen Studiengebühren zu leisten,
 alle Informationen aus Gesprächen mit Behörde, Senat und Unileitung öffentlich zu machen,
 politische Aktionen gegen die Gebühren (Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Klagen etc.) zu unterstützen.

http://www.gebuehrenboykott.de/artikel_134.html [Stand 11. Juni 2008]